für die Websites http://www.announce-app.com, http://www.announce-app.de, http://m.announce-app.com, http://m.announce-app.de sowie die App Announce für Mobiltelefone.
1.1 Die Promptus (im Folgenden auch „Announce“) erbringt ihre Leistungen (im Folgenden auch „Service“) zu den hier aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“), die der Nutzer mit der Registrierung für den Service anerkennt und akzeptiert. Die Geltung abweichender Bedingungen des Nutzers ist ausgeschlossen, auch wenn Announce ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Diese AGB sind jederzeit auf der Webseite von Announce unter der URL http://www.announce-app.com, http://www.announce-app.de, http://m.announce-app.com, http://m.announce-app.de sowie in der App Announce für Mobiltelefone einsehbar.
1.2 Änderungen und Anpassungen dieser AGB erfolgen unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften und werden auf der Website von Announce unter der URL http://www.announce-app.com und http://www.announce-app.de bekannt gemacht.
2.1 Announce betreibt ein Kommunikationsdienst auf einer Webseite und in Form eines Programms (im Folgenden auch „App“) für Mobiltelefone. Der Nutzer kann sich bei Sport Clubs (im folgenden "Werbepartner"), die den Announce Service nutzen, anmelden ("Check in") und erhält so Informationen und aktuelle Angebote von diesem Werbepartner. Der Nutzer kann seine regionale Umgebung durch eine Ortung seines Mobiltelefons bestimmen lassen.
2.2 Werbepartner bieten über den Service Informationen und Angebote für den Bezug von Leistungen in ihren Sport Clubs und angeschlossenen Geschäften, Restaurants und sonstigen Orten an. Das Gutschein-Angebot kann in bestimmten Fällen nur für Nutzer verfügbar sein, deren Mobilfunkendgerät eine GPS-Ortung zulässt.
2.3 Der Nutzer erhält keinen Anspruch auf eine dauerhafte Nutzung des Announce Service. Announce ist jederzeit berechtigt, den Service einzustellen.
3.1 Alle im Service dargestellten Informationen und Angebote stellen keine Angebote im rechtlichen Sinne dar, sondern sind lediglich Werbe- und Produktinformationen der dem Service angeschlossenen Werbepartner. Sollte sich der Nutzer für den Bezug von Produkten oder Dienstleistungen eines Werbepartners von Announce entscheiden, kommt ein Vertrag ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Werbepartner zustande; Announce wird in keinem Fall Vertragspartner eines solchen Vertrages. Announce weist ausdrücklich darauf hin, dass für die Verträge mit den Werbepartnern deren Vertragskonditionen und – soweit vorhanden – deren allgemeine Geschäftsbedingungen gelten. Announce handelt in keinem Fall als Vertreter der Werbepartner.
3.2 Für die Werbe- und Produktinformationen ist alleine der Werbepartner von Announce verantwortlich. Der Service stellt nur eine rein technische Übermittlung der Werbeinformation dar. Announce spricht mit der Übermittlung der Werbeinformation keine Empfehlung, Garantie oder Ähnliches für vom Werbepartner angebotene Produkte oder Dienstleistungen aus. Der Werbepartner ist insbesondere alleine verantwortlich für die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der Werbeinformation und dafür, dass die Beschaffenheit der beworbenen Produkte und/oder Dienstleistungen den erteilten Produktinformationen entsprechen.
4.1 Der Nutzer wird den Service ausschließlich zu privaten Zwecken verwenden. Dem Nutzer ist es untersagt, Dienstleistungen des Services ganz oder teilweise in andere Angebote zu integrieren, ungeachtet der Tatsache, ob es sich um private oder kommerzielle Angebote handelt. Dem Nutzer ist außerdem verboten den Service für eigene Zwecke oder Zwecke Dritter kommerziell zu nutzen, solange eine schriftliche Einwilligung von Announce nicht erteilt worden ist.
4.2 Der Nutzer verpflichtet sich darüber hinaus, jede missbräuchliche Nutzung des Services zu unterlassen, insbesondere verpflichtet er sich, es zu unterlassen, Sicherheitsvorkehrungen von Announce zu umgehen und/oder Einrichtungen zu nutzen oder Anwendungen auszuführen, die zu einer Beschädigung der Einrichtung und/oder zu einem Funktionsausfall des Service führen oder führen können.
4.3 Missbräuchliche Nutzung gemäß 4.1 und 4.2 führt zum sofortigen Ausschluss des Nutzers vom Service. Der Zugang zu speziellen Angeboten der Partner erlischt.
5.1 Die Nutzung des Service ist von Vorleistungen Dritter, insbesondere der Netzverfügbarkeit des Mobilfunkanbieters des Nutzers, sowie in bestimmten Fällen von der Verfügbarkeit der GPS-Ortung des Mobiltelefons abhängig. Für diese Verfügbarkeiten übernimmt Announce keine Gewähr und/oder Haftung. Ebenso übernimmt Announce keine Gewähr und/oder Haftung für die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der Werbe- und Produktinformationen der Werbepartner sowie die Art, den Umfang und die Qualität der von den Werbepartnern von Announce bezogenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Announce weist außerdem daraufhin, dass für Vorleistungen Dritter Gebühren entstehen können, die der Nutzer zu tragen hat.
5.2 Announce haftet im Übrigen ausschließlich für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden. Für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers und/oder der Gesundheit haftet Announce ebenfalls nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
5.3 Liegen die in Ziffer 5.2 dieser AGB genannten Voraussetzungen nicht vor, haftet Announce – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) schuldhaft verletzt wird. In diesen Fällen ist die Haftung von Announce auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt. Als Kardinalpflichten gelten solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Es handelt sich somit um Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde.
5.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und wegen des Fehlens einer garantierten Beschaffenheit oder einer zugesicherten Eigenschaft des Announce Service. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von Announce.
5.5 Announce kontrolliert Werbe- und Produktinformationen die seine Werbepartner an die Nutzer senden nicht und ist für deren Inhalte nicht verantwortlich.
6.1 Sämtliche in dem Service dargestellten Marken, gewerblichen Schutzrechte und/oder Markenkennzeichen stehen im Eigentum des jeweilig Berechtigten, auch wenn diese nicht mit entsprechenden Schutzzeichen gekennzeichnet sind. Eine Vervielfältigung und/oder sonstige Nutzung dieser Marken, Schutzrechte und/oder Markenkennzeichen ist ohne Zustimmung des jeweils Berechtigten nicht gestattet.
6.2 Insbesondere ist es dem Nutzer nicht gestattet, den Service ganz oder teilweise zu kopieren, weiterzugeben, zu rekonstruieren (Reverse Engineering) oder in sonstiger Weise zu nutzen, es sei denn, Announce hat der Nutzung zuvor ausdrücklich zugestimmt.
Diese Websites und/oder App können Hyperlinks zu Websites beinhalten, die von anderen Parteien als Announce betrieben werden. Solche Hyperlinks werden dem Nutzer nur als Hinweise zur Verfügung gestellt. Announce kontrolliert solche Websites nicht und ist für deren Inhalte nicht verantwortlich. Die Einbeziehung von Hyperlinks solcher Websites durch Announce impliziert weder eine Billigung des Materials auf solchen Websites noch eine Verbindung mit deren Betreibern.
8.1 Ist oder wird eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
8.2 Die vertraglichen Beziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der Vorschriften, welche Rechtsordnungen anzuwenden sind (internationales Privatrecht, Artikel 3 ff. des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch). Gerichtsstand für vermögensrechtliche Streitigkeiten zwischen Announce und dem Nutzer ist München, wenn der Nutzer Kaufmann ist und die Vereinbarung zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört oder der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat und wenn kein ausschließlicher Gerichtsstand zugegen ist. Announce ist jedoch berechtigt, den Nutzer an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen. Bei Nichtkaufleuten gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
Stand: 21. Mai 2012